Aktuelle Studie zum Umsetzungsstand der EG-Dienstleistungsrichtlinie:
Kommunen stellen sich den Herausforderungen

eg-dlr-studie2009Für die föderalen Verwaltungsstrukturen in Deutschland ist die EG-Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLR) eine komplexe Herausforderung. Daher haben die Hochschule Harz (FH) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Stember vom Fachbereich Verwaltungswissenschaften in Halberstadt und der IT-Dienstleister MATERNA GmbH im Rahmen ihrer Kooperation erneut Kommunen zum Umsetzungsstand der EG-DLR befragt. Die jetzt vorliegende Studie präsentiert ein vielschichtiges Ergebnis. Erfreulich ist vor allem die Entwicklung zu bewerten, dass innerhalb eines Jahres das Thema EG-Dienstleistungsrichtlinie bei den Kommunen enorm an Relevanz gewann und die Umsetzungsaktivitäten entsprechend zunahmen. Dennoch hatten die Kommunen durchschnittlich erst rund ein Drittel der umfänglichen Pflichtanforderungen zum Umsetzungsstichtag (28.12.2009) umgesetzt.


Befragt wurden die Kommunen nach Umsetzungsstand und Organisation, Erfolgsfaktoren und Hemmnissen, der Bedeutung von Prozessanalysen sowie der Einschätzung der zukünftigen Perspektive. 265 Kommunen haben an der Befragung teilgenommen.

 

Erfreulich ist vor allem der deutliche Zuwachs an Kommunen, die die Dienstleistungsrichtlinie konkret umsetzen. So können Antragsteller bereits mit 2/3 der befragten Kommunen elektronisch Kontakt aufnehmen und bei 58% der Befragten auch direkte Informationen/Anträge im Portal über Schlagwortsuche, Lebenslagen oder A-Z-Suche erhalten. Inzwischen beschäftigen sich 43% der Kommunen mit einer konkreten Umsetzung. Gegenüber dem Wert von 6% im Jahr 2008 ist dieser Trend positiv zu werten, angesichts der verpflichtenden Umsetzungsfrist zum 28.12.2009 wird dieses Ergebnis jedoch den Anforderungen der EG-DLR nicht vollständig gerecht.

Die Befragungsteilnehmer sehen den Status ihrer Umsetzungsprojekte  kritisch: während 45 Prozent ihren Stand als mindestens ausreichend („vollständig ausreichend“, „ausreichend“) werten, gaben noch 52 Prozent den Status als „gar nicht ausreichend“ oder „teilweise ausreichend“ an. Verglichen mit den im Jahr 2008 angegebenen Werten (69 Prozent der Befragten gaben einen unzureichenden und nur 20 Prozent einen ausreichenden Bearbeitungsstand an) kann dennoch von einer wichtigen Entwicklung gesprochen werden.

Ziel bleibt noch ein gutes Wegstück entfernt
Die überwiegende Mehrheit gab an, dass sie verschiedene Pflichtbereiche der EG-DLR – beispielsweise die Möglichkeit der elektronischen Signatur oder eine verschlüsselte Kommunikation – erst nach Ablauf der Frist umsetzen werden, also nach dem 28.12.2009. Dies bedeutet, auch nach dem Umsetzungsstichtag müssen die Behörden künftig aktiv daran arbeiten, da die Umsetzung weiterhin gesetzlich verpflichtend ist. Demgegenüber steht, dass ein Großteil (61 Prozent) der Befragten die EG-DLR nicht mehr als relevantes Projekt betrachtet. Dabei sollten Kommunen die Umsetzungspflicht der EG-Dienstleistungsrichtlinie weiter als Chance ansehen, Standort- und Wettbewerbsvorteile für sich zu nutzen. Denn ein kunden- und serviceorientiertes Angebot lockt potentielle Unternehmen und stärkt letztlich die finanzielle Grundlage der Kommune.

Die bisherigen Umsetzungsanstrengungen konzentrierten sich oftmals „nur“ auf die Einrichtung so genannter Einheitlicher Ansprechpartner, einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb der Verwaltung. Die EG-DLR schreibt jedoch weit darüber hinausgehende Umsetzungspflichten in der Verfahrensabwicklung vor, die bisher nur wenig Beachtung fanden. Verdeutlicht wird dies auch mit dem vergleichsweise geringem Stellenwert, dem das Thema Prozessanalyse beigemessen wurde. Lediglich 14 Prozent der Kommunen betrachteten vor der Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie die relevanten Verwaltungsprozesse und nur 10% planen dies im Nachhinein, obwohl dies eine grundlegende Voraussetzung zur Anpassung und Optimierung der Verfahrungswege ist.

Handlungsempfehlungen
Die Studie schließt mit sechs konkreten Handlungsempfehlungen, wie Kommunen den in der Studie festgestellten Nachholbedarf angehen können.

  1. Eine verstärkte Nutzung von konkreten „Best Practices“, um die Ziele der EG-DLR besser aus der abstrakten Forderung heraus zu lösen.
  2. Die Bereitstellung von technischen Vorlagen sowie konzeptionellen Grundlagen und Hinweisen, um so die Erfahrungen erfolgreicher Kommunen aufzugreifen.
  3. Investition in die Qualifizierung des eigenen Personals. Neben informationstechnischem Wissen sind dies Teamfähigkeit, Projektmanagement, Prozessdenken und methodische Kompetenz im Change Management.
  4. Wandel der strategischen Ausrichtung in den Kommunen, das heißt, die administrative und politische Führung ist dazu angehalten, die richtigen Entscheidungen zu treffen und vor allem die wichtigen Punkte zur Umsetzung der Richtlinie auf der Agenda des kommunalen Handelns zu halten.
  5. Eine stärkere Nutzung des Angebots durch die Unternehmen, angestoßen beispielsweise durch begleitende Marketing-Konzepte der Wirtschaftsförderungen.
  6. Nutzung der Chancen für den eigenen Wirtschaftsstandort durch Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen für eine komfortable, schnelle Abwicklung für Unternehmen.

Die Ergebnisse der Studien können nachfolgend heruntergeladen werden.

Backend Options

See here all the options you can set in the Joomla Backend of this Theme.

Backend Options

×

Login


Hier können Sie sich einloggen - wenn Sie bereits registriert sind.



×